Pressemitteilung des Betriebsrats der CTM GmbH

Geplante Liquidation der CTM

CTM-Betriebsrat sieht „Planlosigkeit, die mit Händen zu greifen ist“ und fordert weiterhin Transparenz und Aufklärung

• Keine konkrete Aufgabenverteilung und keine Kosten-Nutzen-Analyse zur geplanten CTM-Auflösung.
• Verwaltung will Stadträte überstürzt entscheiden lassen, ohne eine Folgenabschätzung und konkrete Maßnahmen zu präsentieren.
• Beschäftigte haben Recht auf klare Aussagen zu den Auswirkungen der Liquidation auf ihre Arbeitsplätze.

Chemnitz, 02. Dezember 2024 – Der Betriebsrat der Chemnitzer Tourismus und Marketing GmbH (CTM) hat die Antwort der Verwaltung auf die Ratsanfrage der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke/Die Partei“ und weitere  zur geplanten Liquidation der CTM GmbH zur Kenntnis genommen. „Die Antwort wirft aus unserer Sicht jedoch weitere Fragen auf und lässt zentrale Punkte unbeantwortet“, erklärt Boris Kaiser, Mitglied des Betriebsrats. „Wir sehen hier eine Planlosigkeit, die mit Händen zu greifen ist.“

Der Betriebsrat kritisiert, dass die Verwaltung und Oberbürgermeister Sven Schulze versuchen, die Stadträtinnen und Stadträte überstürzt zu einer Entscheidung zu drängen und erst danach zu klären, wer künftig welche Aufgaben der CTM übernimmt und mit welchem Budget. „Wie soll unter diesen Umständen eine seriöse Abschätzung der wirtschaftlichen und personellen Auswirkungen der Liquidation erfolgen?“, fragt Kaiser. „So kann man weder wirtschaftlich sinnvoll argumentieren noch wird man seiner Verantwortung als kommunale Arbeitgeberin und Gesellschafterin gerecht.“

Erneut bemängelt der Betriebsrat das Fehlen einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse, die die Liquidation als die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Auch die Prüfung von Alternativen zur Liquidation, wie z.B. eine Restrukturierung oder eine stärkere Integration der CTM in die Stadtverwaltung, wird weiterhin vermisst.

„Die Antwort der Verwaltung auf die Frage nach den Einsparpotentialen ist nicht nachvollziehbar“, so Kaiser weiter. „Die genannten ‚Einsparpotentiale‘ in Höhe von 0,1 Mio. € pro Jahr erscheinen im Verhältnis zu den Gesamtkosten der CTM marginal.“

Der Betriebsrat fordert die Verwaltung auf, alle relevanten Informationen offenzulegen und eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. „Nur so können die Stadträtinnen und Stadträte eine fundierte Entscheidung über die Zukunft der CTM treffen“, betont Kaiser.

Zusätzlich kritisiert der Betriebsrat die unklare Aussage der Verwaltung zum Umgang mit den Beschäftigten der CTM. „Die Beschäftigten haben ein Recht auf Klarheit über ihre Zukunft, der Betriebsrat muss endlich eingebunden werden wie gesetzlich verankert“, erklärt Kaiser.

„Wie wird mit den Mitarbeiter:innen verfahren?

Informationsanfrage der Stadtratsfraktion Die Linke vom 25.11.2024 und Antwort vom 02.12.24

U.a. Anfrage: „Welche Zeiträume für die Liquidation sind geplant, wie wird mit den Mitarbeiter:innen verfahren?

Antwort des Oberbürgermeisters Sven Schulze: „Die Liquidationsphase wird aufgrund gesetzlicher Vorgaben mindestens ein Jahr dauern. Zum Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen der bei der CTM tätigen Personen kann derzeit noch keine konkrete Aussage getroffen werden, da zwar konkrete Vorstellungen, aber noch keine belastbaren Entscheidungen zu den von der CTM bislang wahrgenommenen Aufgaben vorliegen. Durch die Geschäftsführung erfolgt zu gegebener Zeit die entsprechende Information an die Beschäftigten und den Betriebsrat in der gesetzlich vorgesehenen Form und Frist.“

Komplette Informationsanfrage der Fraktion und Antwort vom 25.11.24/02.12.24 lesen

Laut Pressesprecher Matthias Nowak: „Dazu gehöre auch, ob und ggf. in welchen Bereich Mitarbeitende der CTM eine andere Anstellung finden können.“

„Gegenüber Pressevertretern hieß es vor wenigen Tagen, dass man sich eben für eine Liquidation entschieden habe, um einen geordneten Übergang hinzubekommen. Jeder einzelne Bereich werde geprüft, so Pressesprecher Matthias Nowak. Dazu gehöre auch, ob und ggf. in welchen Bereich Mitarbeitende der CTM eine andere Anstellung finden können.“

Bericht bei Freie Presse vom 04.12.24 lesen

Gemeinsame Pressemitteilung des Betriebsrats der Chemnitzer Tourismus und Marketing GmbH (CTM) und ver.di (Bezirk Sachsen West-Ost-Süd)

CTM-Betriebsrat fordert von Stadtspitze Transparenz zur Liquidation und Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen

• Der CTM-Betriebsrat kritisiert die fehlende Transparenz der Ergebnisse der möglichen Liquidation und die fehlende Präsentation von Alternativ-Lösungen.
• Stadtspitze und Stadträte sollen Verantwortung für Zukunft der Beschäftigten übernehmen.

Chemnitz, 28. November 2024. Der Betriebsrat der Chemnitzer Tourismus und Marketing GmbH (CTM) zeigt sich bestürzt über die von der Stadtverwaltung geplante Liquidation der Gesellschaft. Die in der Beschlussvorlage-284/2024 dargelegten Gründe für die Auflösung der CTM werfen aus Sicht des Betriebsrats mehr Fragen auf als sie beantworten.

„Die Argumentation der Stadtverwaltung ist in sich widersprüchlich und stützt sich auf Behauptungen, die einer genaueren Prüfung bedürfen“, erklärt Betriebsratsvorsitzende Katrin Bothe. „Einerseits wird die CTM als ineffizient und zu klein dargestellt, andererseits wird betont, wie wichtig ihre Aufgaben für die Stadt Chemnitz sind. Das Team der CWE bzw. jetzt CTM hat in den vergangenen Jahren mit konkreten touristischen Erfolgen dazu beigetragen, die Stadt Chemnitz weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen.“ Exemplarisch zu erwähnen sind der erfolgreiche Titelgewinn Kulturhauptstadt Europas 2025, an dem das Team ebenso maßgeblich beteiligt war, die Entwicklung des KOSMOS Festivals, die überzeugende und erfolgreiche Umsetzung des Germany Travel Mart im Frühjahr 2024 und die Roadshows in europäisch relevanten Städten im Herbst 2024. Bothe ergänzt: „Die Behauptung, dass hier keine touristische Expertise vorliegt, ist schlichtweg falsch.“

Der Betriebsrat kritisiert insbesondere das Fehlen einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse in der Beschlussvorlage, die die Liquidation als die wirtschaftlichste Lösung darstellt. „Wir wurden weder in die Planungen involviert, noch wurden uns Alternativlösungen präsentiert oder mit uns erarbeitet“, betont Betriebsratsmitglied Laura Thieme. Als Alternativen zur Liquidation werden bspw. eine Restrukturierung oder eine stärkere Integration der CTM in die Stadtverwaltung gesehen.

„Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte auf, die Beschlussvorlage kritisch zu prüfen und die offenen Fragen zu klären, insbesondere zum konkreten weiteren Vorgehen, zur Kosten-Nutzen-Analyse sowie zur Zukunft der Projekte, die Einnahmen generieren“, so Thieme weiter. „Die Verwaltungsspitze muss alle notwendigen Informationen gegenüber dem Betriebsrat und der Öffentlichkeit offenlegen.“

Der Betriebsrat erwartet außerdem, dass die Stadtspitze und Stadträte Verantwortung für die Zukunft der Beschäftigten übernehmen. Denn die geplante Liquidation der CTM und damit das Ende der Anstellungen widerspricht den Aussagen des Oberbürgermeisters im Zuge der aktuellen Haushaltskonsolidierung in Chemnitz. Im September hatte dieser öffentlich versichert, dass es trotz Millionendefizites im Stadthaushalt keine Entlassungen geben wird. In der Diskussion um die geplanten Kita-Schließungen wurde dies seitens der Stadtverwaltung nochmals bekräftigt. „Auch die Beschäftigten der CTM sind kommunale Beschäftigte. Die Stadt steht in der Verantwortung, ihr Wort zu halten und Sicherheiten sowie Zukunft zu bieten“, erklärt Max Leurle, Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Die Gewerkschaft ver.di hat den Beschäftigten der CTM volle Unterstützung zugesichert. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen“, bekräftigt Leurle.

Die CTM hat aktuell 14 Beschäftigte, die teils jahrzehntelang im Unternehmen tätig und unbefristet angestellt sind, Kleinkinder haben, kurz vor der Rente stehen oder denen Zusagen zur Übernahme nach dem Studium gemacht wurden. „Als Betriebsrat erwarten wir, dass den CTM Beschäftigten von der Stadt Sicherheiten gegeben werden“, betont Betriebsratsmitglied Boris Kaiser.

Die Entscheidung der Verwaltungsspitze, zuerst Doppelstrukturen mit parallelen Zuständigkeiten für Wirtschaftsförderung und Stadt- sowie Tourismusmarketing zu schaffen und nun überstürzt abwickeln zu wollen, muss sich an ihrer Kosten-Nutzen-Effektivität messen lassen. Kaiser ergänzt: „Dazu müssen konkrete Ergebnisse und die dafür aufgewendeten Mittel offengelegt werden und den Beschäftigten Angebote gemacht werden. Das gebietet die Verpflichtung zum gewissenhaften Einsatz öffentlicher Gelder und der unbefristeten Anstellung von Beschäftigten in kommunalen Einrichtungen.“

Ziel sind der Abbau von Doppelstrukturen sowie Einsparungen

Pressemitteilung vom 22.11.2024 der Stadt Chemnitz

Oberbürgermeister Sven Schulze: „Die wirtschaftliche Lage der CTM lässt eine dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft nicht sinnvoll erscheinen. Gleichzeitig ist eine Anhebung städtischer Zuschüsse in den nächsten Jahren nicht realistisch. Konsequenz und Klarheit sind besonders in schwierigen Situationen gute Leitplanken. Ich bin überzeugt, dass in einer neuen Konstellation und Aufgabenverteilung die strategischen Ziele der Stadt Chemnitz in den Gebieten Stadtmarketing und Tourismus deutlich besser verfolgt werden können. Zudem schaffen wir perspektivisch eine Entlastung im städtischen Haushalt. Wir wollen dabei bewusst in einen geordneten Prozess gehen, der Handlungssicherheit für alle Beteiligten schafft.“

Komplette Pressemitteilung der Stadt Chemnitz vom 22.11.2024 lesen

BR kritisiert Aussagen des Oberbürgermeisters

Als CTM-Betriebsrat werfen wir dem Oberbürgermeister Sven Schulze vor, durch seine öffentlichen Äußerungen über die mangelnde Expertise die beruflichen Chancen unserer Teammitglieder zu schmälern. Der Auslöser der jetzigen Krise ist die 2022 von OB Schulze initiierte Umstrukturierung, die Wirtschaftsförderung aus der damals noch unter CWE firmierenden Gesellschaft abzuziehen und direkt im Rathaus anzudocken. Ein Jahr später trat der langjährige Geschäftsführer Sören Uhle zurück.

Diese Umstrukturierung war von Anfang an mit Problemen behaftet, die die Handlungsfähigkeit der CTM, damals CWE, im Bereich Tourismusmarketing stark beeinträchtigt. Eine vollständige Übertragung aller Wirtschaftsförderungsaufgaben auf den Geschäftsbereich Wirtschaft war nicht möglich, bspw. die Initiative Transformation Automobilregion Südwestsachsen (ITAS), die Fachkräfteinitiative „Chemnitz zieht an“, die Sicherung der medizinischen Versorgung und die Koordination des Weiterbildungsverbundes der Hausärzte. Diese Aufgaben werden heute neben den Bereichen Tourismus und Marketing von der CTM noch immer übernommen.

Ein Gesprächsangebot an den OB für eine gemeinsame Zielformulierung wurde vom Rathaus nicht beantwortet, ebenso wie im März 2022.

Diese Situation steht in krassem Gegensatz zur Amtsführung der ehemaligen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Unter ihrer Führung wurden mit der CWE verbindliche Ziele und inhaltliche Vorgaben abgestimmt, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Handlungssicherheit und Vertrauensvorschuss gaben.

Bericht der Freien Presse vom 05.11.2024 lesen

„Welche personellen Probleme meinen Sie konkret?“ 

Informationsanfrage der Stadtratsfraktion Die Linke & fraktionslose Stadträte vom 26.09.2024 und Antwort vom 24.10.24

U.a. Anfrage: „In einem Presseartikel werden Sie mit den Worten zitiert, dass es „weitere personelle Probleme in der CTM gibt“. Welche personellen Probleme meinen Sie konkret?“

Antwort des Oberbürgermeisters Sven Schulze: „Die aktuelle Personalausstattung der CTM korrespondiert nicht hinreichend mit dem Gesellschaftszweck. Der Gesellschaftszweck konzentriert sich auf das Kerngeschäft (Tourismus und Marketing), hier offenbarten sich Defizite in der strategisch konzeptionellen Bearbeitung dieser Geschäftsfelder. Eine Ausnahme bildet die Tourist-Information.“

Komplette Informationsanfrage der Fraktion und Antwort vom 26.09.2024/ 24.10.24 lesen

Laut Sven Schulze: „Seit 2011 […] keine ausreichende Expertise.“

„Wörtlich heißt das bei Schulze: „Obwohl Tourismusmarketing seit 2011 ein Unternehmenszweck der CTM (vormals CWE) ist, liegt im Unternehmen keine ausreichende Expertise in diesem Bereich vor.“ Stattdessen bemüht das Rathaus in der Finanzkrise teure externe Dienstleister.“

Bericht bei Tag24 vom 26.10.24 lesen

Interimsgeschäftsführer Christian Schäfer übernimmt die CTM

Pressemitteilung vom 26.09.2024 der Stadt Chemnitz

„Nach der überraschenden Kündigung des Geschäftsführers der Chemnitzer Tourismus und Marketing GmbH, Lars Herrmann, hat Oberbürgermeister Sven Schulze kurzfristig einen erfahrenen Manager gewinnen können, der die Geschäfte der CTM ab kommender Woche weiter führt.
Christian Schäfer hat sich bereit erklärt, übergangsweise die Leitung der CTM zu übernehmen. Der 60-jährige Wirtschaftsexperte wird sich in den kommenden Tagen den Mitarbeitenden vorstellen.“

Komplette Pressemitteilung der Stadt Chemnitz vom 26.09.2024 lesen

Bericht der Freien Presse vom 26.09.2024 lesen

Geschäftsführer der CTM tritt Ende des Monats zurück

Pressemitteilung vom 16.09.2024 der Stadt Chemnitz

„Der Geschäftsführer der Chemnitzer Tourismus & Marketing GmbH (CTM), Lars Herrmann, tritt aus persönlichen Gründen nach wenigen Monaten von seinem Amt zurück. […] Oberbürgermeister Sven Schulze: „[…] Da ich weitere personelle Probleme in der CTM festgestellt habe, werde ich den zuständigen Gremien zeitnah einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen.“

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Stadtrat beschließt Umbenennung der CWE

Pressemitteilung vom 17.04.2024 der Stadt Chemnitz

„Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung die Umbenennung der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH CWE in „Chemnitzer Tourismus und Marketing GmbH“ beschlossen. Damit wird dem veränderten Aufgabenbereich Rechnung getragen, […].“

Komplette Pressemitteilung der Stadt Chemnitz vom 17.04.2024 lesen

Lars Herrmann wird neuer Geschäftsführer der CWE

Pressemitteilung vom 21.03.2024 der Stadt Chemnitz

„Er tritt sein Amt im Sommer an und wird damit Nachfolger von Simone Kalew und Katja Loße, die interimsweise die CWE-Geschäftsführung übernommen haben.“

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CWE erhält Übergangsgeschäftsführung

Pressemitteilung vom 28.09.2023 der Stadt Chemnitz

„Die städtische Tochtergesellschaft Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft mbH (GGG) wird ab Mitte Oktober als Geschäftsbesorger unterstützend tätig sein, die CWE-Geschäftsführung wird bis ca. Mitte 2024 von Simone Kalew, Geschäftsführerin der GGG, und Katja Loße, Prokuristin der GGG, übernommen.“

Komplette Pressemitteilung der Stadt Chemnitz vom 28.09.2023 lesen

CWE-Geschäftsführer Sören Uhle beendet zum Jahresende seine Tätigkeit

Pressemitteilung vom 01.06.2023 der Stadt Chemnitz

Sören Uhle: „Nach acht intensiven Jahren hat sich bei mir das Gefühl eingestellt, meinen eigenen Ansprüchen und denen der Stadt nicht mehr gerecht zu werden. Daher ist es aus meiner Sicht an der Zeit, meinen Platz für eine Nachfolge freizumachen.“

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Die Wirtschaftsförderung soll in die Stadtverwaltung einverleibt werden. Laut den Plänen der Verwaltungsspitze sollen die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Unternehmens ab 1. Juli 2022 dort arbeiten. Von dieser Nachricht waren wir geschockt und haben in der Konsequenz einen Betriebsrat in der CWE mbH gegründet – ein Vorgang, für den bislang kein Anlass bestand, da die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Belegschaft der CWE auf gegenseitigem Vertrauen, Offenheit und Transparenz beruht. Die Kolleginnen und Kollegen können sich schon allein aus diesen Gründen nicht vorstellen, in der Stadtverwaltung zu arbeiten. Wir möchten hier erklären, welche Gründe wir noch sehen, die gegen die Pläne der Verwaltungsspitze sprechen. Das tun wir allein aus der Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die für Familien mit Kleinkindern Verantwortung tragen, als pflegende Angehörige herausfordernde Aufgaben zu bewältigen haben, als Berufseinsteiger:innen zum Team gestoßen sind oder kurz vor dem Abschied aus ihrem Berufsleben alle gleichermaßen betroffen und verunsichert sind – denn als Konsequenz der Ablehnung einer Arbeit für die Stadtverwaltung würden im Ernstfall betriebsbedingte Kündigungen folgen. Dies werden wir verhindern!

Wir fordern:

• die Mitbestimmung über alle Arbeitsplätze 
• eine fundierte Analyse unserer bisherigen Arbeit
• eine sachliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit und Zielstellung einer Umstrukturierung
• die damit einhergehende Beantwortung der Frage nach dem Warum einer Umstrukturierung
• konkrete Aussagen des Gesellschafters, wie die Arbeit für die MitarbeiterInnen ohne Budget, ohne Flexibilität, ohne agil arbeiten zu können gestaltet werden soll
• eine Zusicherung des Gesellschafters, dass keine betriebsbedingten Kündigungen drohen, wenn Mitarbeiter:innen nicht in die Stadtverwaltung wechseln wollen
• die Einbindung in alle Prozesse der Umstrukturierung

Darum geht es uns nicht:

• Wir führen keine tarifliche Auseinandersetzung oder eine Gehaltsdebatte.
• Wir haben keine Angst vor Veränderung und Neuerungen, sondern wir stehen als Team und Unternehmen für das ständige Neuerfinden und den Umgang mit Herausforderungen – das haben wir seit 2018 in mehr als einem Fall unter Beweis gestellt.

Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung ohne Betriebsrat

Pressemitteilung vom 15.06.2022 der Stadt Chemnitz

„Der Chemnitzer Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung die geplante Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung in Chemnitz bestätigt. Damit wird der bisherige Aufgabenbereich der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft CWE in den Geschäftsbereich Wirtschaft des Oberbürgermeisters überführt.“

Fazit als BR: Von den ursprünglich geplanten 10-12 Mitarbeiter:innen, die der Gesellschafter übernehmen wollte, sind durch zahlreiche Gespräche des BR letztlich nur 4 Mitarbeiter:innen in die Stadtverwaltung mit ihren Arbeitsbereichen übergegangen. Es hat sich gezeigt, dass diverse Themen und Verwaltungsvorgänge vorab nicht durch den Gesellschafter begutachtet oder bedacht wurden oder Mitarbeitende der CWE nicht in der Stadtverwaltung arbeiten möchten. Zu diesem monatelangen Eklat hätte es unter vorheriger Einbeziehung des Teams und mit Transparenz nicht geben müssen.

Komplette Pressemitteilung der Stadt Chemnitz vom 15.06.2022 lesen

Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung ohne Betriebsrat

Pressemitteilung vom 17.03.22

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung:
„Auch Bereich Fachkräfte soll plötzlich mit in die Stadtverwaltung übergehen.“

Komplette Pressemitteilung vom 17.03.22 lesen

CWE droht Kündigungswelle

Pressemitteilung vom 09.03.22

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung:
„Neu gewählter Betriebsrat sieht keine Verbesserungen, falls die Wirtschaftsförderung im Rathaus angesiedelt wird.“

Komplette Pressemitteilung vom 09.03.22 lesen